Investitionen in erneuerbare Energien gegen die Krise

Der Umweltausschuss diskutierte Berichte zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und zahlreiche Oppositionanträge, im Fokus standen laut Umweltministerin Gewessler erneuerbare Energien.

Redaktion

Im Umweltausschuss standen die Berichte des Umweltministeriums über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf der Tagesordnung. Obwohl den Umweltausschuss prinzipiell nur die Teilbereiche Klimaschutz, Umwelt und Energie der Berichte betreffen, wurden auch die anderen Materien von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Die Berichte wurden im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen, werden aber aufgrund der großen Themenvielfalt im Plenum des Nationalrats weiterdiskutiert.

Unter den zahlreichen Oppositionsanträgen wurde ein SPÖ-Antrag zur Regulierung von Tätowierfarben neben der SPÖ nur von der FPÖ unterstützt und damit abgelehnt. Alle weiteren Oppositionsanträge wurden mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ fordert etwa zusätzliche geschützte Waldflächen zur Verbesserung der Biodiversität und ein Lieferkettengesetz, um Umwelt- und Sozialstandards entlang des gesamten Produktwegs zu gewährleisten. Sie drängt auch auf die rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes.

35 Mio. € für die Förderung von Solar- und PV-Anlagen

Laut den beiden Berichten für den Zeitraum März 2020 bis inklusive Februar 2021 genehmigte das Finanzministerium Mittel in der Höhe von 35 Mio. € zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, wobei die Anforderung ab 2021 bedarfsabhängig erfolgen soll. Gefördert wird die Umsetzung von großen solarthermischen Anlagen und Photovoltaikanlagen bis 50 kWp zur wirksamen Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Stand Februar 2021 ist es noch zu keinen diesbezüglichen Einzahlungen oder Auszahlungen gekommen, heißt es in den Berichten (III-262 d.B. und III-279 d.B.).

Im Forschungsbereich wurden zudem 25 Mio. € für 47 Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung gestellt, etwa für klinische Studien zur Wirkung von Therapeutika bei Unternehmen mit Sitz in Österreich. Was den Bereich Mobilität betrifft, wurden 2020 rund 83,5 Mio. € an Notvergaben für die Westbahnstrecke aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt. Für 2021 sind hier mit Stand Februar 2021 44,1 Mio. € vorgesehen. Ursache dafür war der enorme KundInnen-Rückgang bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere im Schienenpersonenfernverkehr.

Für Österreich habe die Solarthermie- und Photovoltaikbranche mit rund 1.200 Beschäftigten und einem Umsatz von 150 Mio. € einen hohen Stellenwert, unterstrich Umweltministerin Gewessler in der Diskussion gegenüber Michael Bernhard (NEOS), der nach dem Grund für Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds für diese Bereiche gefragt hatte. Man wolle durch Investitionen in den Klimaschutz etwa Kurzarbeit in dieser Branche verhindern. 2021 werde man das Programm auch für größere Projekte mit mehrjährigen Umsetzungszeiträumen fortführen, so Gewessler. Martin Litschauer (Grüne) sah das ähnlich. Viele Firmen im Solarthermie-Bereich seien aktuell gut ausgelastet, zudem sei es wichtig, dass nun auch thermische Großanlagen in den Fokus genommen würden. Die Prozesshoheit für die österreichischen Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union liege beim Finanzminister sowie bei der Europaministerin, antwortete die Umweltministerin NEOS-Mandatar Bernhard. Dieser hatte kritisiert, dass es bis zum Ende der Einreichfrist keinen Umweltausschuss mehr gebe, wo über die Aufteilung der Mittel diskutiert werden könne.

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