Lobautunnel und mehr: Klimaschützer kritisieren Kanzler Kurz
Klimaschützer von der Umweltorganisation VIRUS erneuern ihre Kritik an Kanzler Kurz. Dabei geht es um den Bau des Lobautunnels und weitere Infrastrukturprojekte.
Redaktion
Sprecher Wolfgang Rehm: “Entgegen unserer Empfehlung hat sich auch Kurz unter Ignoranz des Programms seiner Regierung zu einer simplen und keineswegs beispiellosen Evaluierung des Straßenbauprogramms geäußert und dabei neue Niveau-Maßstäbe nach unten gesetzt. Umfassende Klima-Checks sind erforderlich und vorgesehen, ihm fällt nicht mehr ein, als im populistischen Tiefflug Hausverstand oder das, was er dafür hält, zu bemühen.”
Schlichte Hinweise auf Menschen, die Arbeiten und nach Hause zu ihren Familien gelangen müssten, rechtfertigten keine “Monster-Autobahnbauprogramme”, die es in dieser Form nur deshalb gebe weil die erst seit 2002 für die ehemaligen Bundesstraßen B zuständigen Länder auf Kosten des Bundes Mittel sparen wollten. Dies sei insbesondere bei der S8 Marchfeld- Schnellstraße und der S34Traisental-Schnellstraße maßgeblich gewesen. “Kurz ergreift jetzt zu Lasten des Bundeshaushaltes Partei für diese Begehrlichkeiten, inszeniert sich als Ober-Verkehrsminister von eigenen Gnaden, bringt aber mangels fachlicher Argumente nur Allgemeinplätze und Stimmungsmache. Da fehlt zum unzeitgemäßen alleinigen Fokus auf Autopendler nur mehr das ‘früh aufstehen’ in der Sammlung,” kanzelt Rehm Kurz ab. Wie man mit diesem Rüstzeug, wie von Kurz geplant, in den USA substantiiert über Nachhaltigkeit sprechen wolle, sei unverständlich. Dass Projekte “lange laufen” würden sei kein taugliches Kriterium. “Da ist man vor vielen Jahren falsch abgebogen, und wurde teilweise Unionsrecht verletzt. Fehlentwicklungen gehören korrigiert, besser spät als nie. Wir sind immer noch bedeutend früher dran als bei Hainburg oder gar Zwentendorf. Es wurden lediglich Peanuts an Projektierungsaufwand aber noch nicht viele gepumpte Milliarden an Errichtungskosten versenkt”, so Lobauautobahn-Kenner Rehm. Keines der Projekte von denen aktuell die Rede ist, auch nicht der Lobautunnel verfüge über alle erforderlichen Genehmigungen, schon gar nicht die bereits einmal gescheiterte und noch Jahre von einer denkmöglichen Realisierung entfernte Bodensee-Schnellstraße S18 und sei die Aufregung um vorgebliche “Baustopps” in hohem Maße künstlich.
Kritik übt die Umweltorganisation in diesem Zusammenhang auch an Staatssekretär Brunner der in einem interview mit der “Presse” für alle Bauprojekte pauschal und unhinterfragt als notwendig dargestellt hat. “Dass die Projekte gar nicht die irreführend ins Treffen geführte Verkehrsentlastung bringen, lässt Brunner ebenso unter den Tisch fallen wie er gezielt ‘Neusprech’ betreibt, und Treibhausgasschleudern als besonders umweltfreundlich darstellt,” kritisiert Rehm. So werde Rechtssicherheit durch höchstgerichtliche Entscheidungen geschaffen, versuche der Staatssekretär hingegen den Begriff als politische Ergebnisgarantie in seinem Sinne umzudeuten.
“Darüber müsste auch der juristisch gebildete Bundeskanzler bescheid wissen, politische Entscheidungen können keine Genehmigungshürden vorwegnehmen, umgekehrt verpflichten absolvierte Verwaltungsverfahren nicht zur Umsetzung von als nachteilig erkannten Projekten, die beiden Ebenen sind klar zu trennen, so Rehm”. Das Regierungsübereinkommen sehe umfassende Klimachecks aber keinerlei Festlegung oder gar Ausnahmeregelungen zu bestimmten Straßenbauvorhaben vor und sollte davon ausgegangen werden können, dass sich die gesamte Bundesregierung daran hält.
“Wir sehen gerade, dass uns nicht nur moderate KLimaänderungen sonder ein vor 15 Jahren noch für kaum denkbare gehaltener, katastrophaler Hyperklimawandel zur Lebensrealität werden kann und es ist Fakt, dass es Österreich seit 30 Jahren wegen des Straßenverkehrs nicht schafft auch nur irgendwelche Reduktionen zusammenzubringen”, warnt Rehm. Dies sei das Ergebnis eines auch von Brunner als positiv herausgestrichenen Pragmatismus mit dem auch eine halbes Dutzend von durchgängig verantwortlichen VP- Umweltministern von Bartenstein und Molterer über Pröll und Berlakovich bis hin zu Rupprechter und Köstinger durch ihre Handlungen und Unterlassungen einen desaströsen Misserfolg der österreichischen Klimapolitik herbeigeführt hätten. “Wir erleben aber auch in jüngerer Vergangenheit, wie die ÖVP fortgesetzt nicht nur bei der Überprüfung der hochrangigen Straßenbauinfrastruktur mauert, sondern auf allen Ebenen”, so Rehm. Auch bei klimaschädlichen Förderungen und bei wirksamen CO2-Steuern, bei den für die Mobilitätsgarantie nötigen Milliardeninvestitionen und sogar beim 1-2-3 Ticket obwohl das nur ein ‘nice to have’ als Zubrot zu den anderen Maßnahmen sein kann würden große Hürden aufgebaut. “Österreich muss seine Klima-Verpflichtungen erfüllen und da braucht es umfassend mehr Bewegung und Umdenken,” kritisiert Rehm” abschließend.
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