GLOBAL 2000 und Betroffene reichen Klimaklage ein
UmweltschützerInnen und Betroffene der Klimakrise kämpfen vor Gericht für Ablaufdatum fossiler Energieträger bis 2040 und reichen eine Klimaklage ein.
Redaktion
Betroffene der Klimakrise haben gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen Antrag für ein Ablaufdatum für die Verwendung fossiler Energieträger beim für die Gewerbeordnung zuständigen Wirtschaftsministerium gestellt. Damit soll ein rechtlich verbindlicher Rahmen für eine saubere Energiezukunft definiert werden. Das Wirtschaftsministerium hat den Antrag Mitte August zurückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda reicht heute im Namen von GLOBAL 2000 und Betroffenen der Klimakrise eine Beschwerde vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht ein:
“Fossile Energieträger heizen die Klimakrise an, sie gefährden unsere Zukunft und unsere Gesundheit. Zu unserem Schutz braucht ihr Vertrieb daher ein Ablaufdatum. Wenn die Wirtschaftsministerin diese Gefahren nicht erkennen will, dann sind wir gezwungen für unser Recht auf eine saubere Energiezukunft vor Gericht zu ziehen. Der einzige Weg, uns vor den Gefahren einer unkontrollierbaren Klimakatastrophe zu schützen, ist die Verbrennung fossiler Energieträger zu beenden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, wir wollen den Weg dafür jetzt freimachen”, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Beantragt wurde eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. So kann Rechtssicherheit zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung Klimaneutralität bis 2040 hergestellt werden und große Energiekonzerne werden zum Überdenken ihrer fossilen Geschäftsmodelle gebracht. Im Bescheid weist die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort den Antrag auf Erlassung einer Verordnung aber zurück. Als Begründung wird angegeben, dass keine Kompetenz des Bundes zur Erlassung der beantragten Maßnahmen bestehe, zur Untermauerung wird ein 35 Jahre altes Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofs zitiert. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda hält dem entgegen:
„Selbstverständlich besteht eine Kompetenz des Bundes zur Erlassung von Maßnahmen zur Beschränkung der Emission von Treibhausgasen zur Abwehr der Klimakrise. Das zeigt sich zum Beispiel durch das Klimaschutzgesetz oder die Gesetzgebung zur Luftreinhaltung. Wir sehen uns daher voll mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs im Einklang. Daher legen wir Beschwerde ein und sind zuversichtlich, dass uns das Landesverwaltungsgericht Wien Recht geben wird.“
Eingebracht wird die Beschwerde im Namen von Betroffenen der Klimakrise und GLOBAL 2000, die ihr subjektives Recht auf saubere Energie geltend machen: Nicht nur die ältere Generation leidet unter den Folgen der Klimakrise: „Jedes Zehntel Grad, das wir an Erderhitzung verhindern können, bewahrt Lebensräume vor dem Kollaps. Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir jetzt einen gemeinsamen Pfad zur Klimaneutralität”, ergänzt die Fridays For Future-Aktivistin Klara Butz.
„Ich nehme seit Jahren mit Besorgnis die Veränderung unserer Umwelt durch die Klimakrise wahr. Auf Grund meiner gesundheitlichen Disposition, fühle ich mich durch die zunehmenden Hitzewellen und Temperaturschwankungen massiv bedroht. Ich möchte nicht einer der vielen jährlichen Hitzetoten in Österreich werden“, erzählt Pensionist Peter Fliegenschnee. Besorgt ist auch die Biobäuerin Monika Jasansky wegen der immer stärker werdenden klimatischen Veränderungen. Seit 30 Jahren betreibt die Niederösterreicherin eine Biogärtnerei in Bad Erlach: „Das Klima ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Vor allem die Trockenheit sowie Wetterextreme stellen landwirtschaftliche Betriebe vor große Herausforderungen und bedrohen letztendlich meine Existenzgrundlage.“
Auch die Gemeinde Stanz im Mürztal – in den vergangenen Jahren stark von Hochwasser und Murenabgängen betroffen – tritt für eine saubere Energiezukunft ein: „Wir als kleine Gemeinde möchten ein gutes Vorbild sein. Nicht nur Reden, sondern entschiedenes Handeln ist angesagt. Daher schließen wir uns mit jenen Menschen zusammen, die konkret etwas gegen die Erderhitzung unternehmen wollen“, erklärt Bürgermeister Fritz Pichler.
Gemeinsam soll erreicht werden, dass die Klimakrise abgewendet wird, fossile Energieträger ein zeitlich gestaffeltes Ablaufdatum erhalten und stattdessen eine saubere Energiezukunft ermöglicht wird, wie es das türkis-grüne Regierungsabkommen, das Pariser Klimaabkommen und auch der EU-Green Deal vorsieht.
Fotocredit: Global 2000
