Lobau-Tunnel: Lob für mutigen Schritt

Hoch erfreut zeigt sich beispielsweise die Umweltorganisation VIRUS davon, dass die Klimaschutzministerin Gewessler den klima- und umweltschädlichen Autobahnprojekten S1 Lobau-Tunnel, S8 und S34 eine klare Absage erteilt hat.

Redaktion

Wolfgang Rehm von VIRUS etwa sagt: „Seit Jahrzehnten zeigen wir auf, dass derartige Projekte nicht mehr gebaut werden können; nun hat die mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte, die Mühlstein-Autobahnprojekte abgesagt und damit Österreich, das bisher beim Klimaschutz versagt hat wieder eine Zukunft geöffnet.“ 11 Jahre nachdem SPÖ-Verkehrsministerin Bures das Bauprogramm das letzte Mal überprüfen ließ hat wurde nun von Klimaschutzministerin Gewessler erneut eine Evaluierung vorgenommen. „Das war längst überfällig, stand, von vier Verkehrsministern unbearbeitet, im Regierungsprogramm 2013-2016 und wurde erst jetzt wieder aufgegriffen. Bures ließ 2010 die Asfinag selbst evaluieren, nun wurde offenbar mit deutlich höherem Anspruch unter Einbeziehung des hoch angesehenen Umweltbundesamtes und mit Blickwinkel auch auf Klimacheck und Bodenverbrauch vorgegangen“, so Rehm.

Lob gab es auch von den Grünen. „Das Ergebnis des Evaluierungsberichtes macht mich zuversichtlich, denn viele Straßenprojekte wurden bisher nicht mit Blick auf die Zukunft geplant“, reagiert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher. Auch die Sozialistische Jugend begrüßt im Gegensatz zur Stadt-SP den Schritt, fordert aber weitere. “Ein Baustopp für den Lobautunnel alleine ist viel zu wenig. Es braucht eine rasche verkehrspolitische Neuorientierung der Stadt Wien und eine sinnvolle Diskussion darüber, wie das Verkehrsproblem schnellstmöglich auf ökologischem Wege gelöst werden kann! In diesem neuen Diskussionsprozess braucht es auch Platz für uns junge Menschen – da die Auswirkungen unsere Zukunft betreffen“, sagt die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien (SJ), Rihab Toumi, angesichts der Verkündung des Baustopps vom Lobautunnel.

Kritik am Lobau-Tunnel-Stopp

Doch freilich bleibt es nicht nur bei Lob für die grüne Umweltministerin. Eben nicht nur von Bürgermeister Ludwig, sondern auch von der SPÖ im Parlament. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt: „Die von Gewessler jetzt blockierten Projekte sind nämlich im Bundesstraßengesetz bereits verankert – das heißt, sie wurden vom Nationalrat beschlossen und müssten von der Straßenbaugesellschaft ASFINAG jetzt umgesetzt werden.” Auch der Koalitionspartner im Bund, die ÖVP, lehnt den Stopp ab. „Die heutige Ankündigung hat mich wirklich überrascht. Vor etwas mehr als 12 Stunden haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat im Verkehrsausschuss mit Bundesministerin Gewessler noch höflich über die Evaluierung diverser Projekte gesprochen und Fragen gestellt. Zum Beispiel, bis wann die Evaluierungen abgeschlossen sind und ob die betroffenen Bundesländer eingebunden werden bzw. die Ergebnisse im Verkehrsausschuss behandelt werden. Da kam keine Antwort oder eine Andeutung in Richtung des jetzt feststehenden Baustopps. Man könnte meinen, hier wird das Parlament einfach links liegen gelassen“, zeigt der Waldviertler Abgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss Lukas Brandweiner.

Kritik hagelt es ebenfalls von der FPÖ, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer oder auch vonseiten des ÖAMTC. NGOs wiederum stehen hinter der Klimaschutzministerin. Südwind etwa freut sich über die Teilhabe Jugendlicher, für Global 2000 ist es die “einzig richtige Entscheidung”, der WWF bezeichnet den Stopp als “Meilenstein”, Greenpeace ortet gar eine “neue Ära für Klima und Natur”. Das Schlusswort soll der Naturschutzbund haben, Unterzeichner der “Lobauer Erklärung”. “Die Absage des BMK an den Bau des Lobautunnels ist ein wertvolles Signal, dass nicht alles so weiter gehen kann wie gehabt. Ob Grundwasserschutz, Bodenschutz oder Rücksicht auf den Nationalpark Donauauen – Klima- und Biodiversitätsschutz brauchen mutiges und entschlossenes Handeln und kein „Blabla““, so Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes Österreich.

Fotocredit: Pixabay