Demokratie-Krise: Ist euch schon alles wurscht? [Kommentar]

Die freie Welt steuert auf eine Demokratie-Krise zu. Schuld daran ist auch die Politik, die Regeln machen soll, es aber nicht tut.

Von Georg Sander

Wer ein an der Zukunft der Menschheit interessiert ist, sollte heutzutage eher weniger Nachrichten konsumieren. Die Welt ist in Schieflage, Corona, russischer Angriff auf die Ukraine, drohende Energieknappheit, Klimakatastrophe – und jetzt liest man hier auch noch etwas von einer Demokratie-Krise. In Österreich, aber auch Deutschland oder der Schweiz, lebt man grundsätzlich auf einer Insel der Seeligen. Vor allem das kleine Alpenland hat ja wenig mit dem Rest der Welt zu tun. Große Krisen können wir hierzulande kaum abwenden, oftmals ist die Politik zur Reaktion gezwungen und diese macht sie ausbaufähig gut. Beziehungsweise greift man sich oft an den Schädel, wenn der Anspruch der Regierenden an uns Bürger:innen und die Realität sich selbst gegenüber weit auseinander klafft. Ein paar Beispiele:

Derzeit wird gerne erklärt, man müsse doch Energie sparen. So weit, so verständlich, der Strom kommt schließlich nicht aus der Steckdose, sondern oft noch aus fossilen Quellen. Kritisch wird die Sache eben, wenn sich nicht einmal der Staat an die eigenen Vorgaben hält. Unsereins soll den Deckel darauf geben beim Wasserkochen und muss noch dazu astronomische Preise auf den Tisch legen, aber einfache Sparmaßnahmen durchsetzen, das ist zu wenig? Man denke nur an die riesige Airpower, die das Bundesheer veranstaltet hat. Klar, Formel 1-Grand Prixs und Co. finden auch statt, aber die veranstaltet auch nicht der Staat, oder?

Strom ist auch ein gutes Stichwort. Es bekommen jetzt alle billigeren. Das zahlen wir uns freilich selbst, weil die Inflation galoppiert und die Mehrwertsteuereinnahmen nur so sprudeln. Der Punkt ist eine zweifache Häkelei: Einerseits gilt das für alle, egal ob man gut oder schlecht verdient. Wer zum Beispiel 2.500 netto im Monat verdient, wird diese Teuerungen aber eher verkraften können, als Mindestpensionisten. Warum bekommen es beide gleich? Und der zweite Punkt:

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Man schaut nicht einmal, wie viele Menschen im Haushalt wohnen. Dabei gebe es ein Melderegister. Das ist zwar auch nicht hundert Prozent genau, aber eine Wohnung, in der ein Paar und drei Kinder gemeldet sind, wird vermutlich mehr Strom brauchen als ein Singlehaushalt. Was sagt die Politik: Ist zu kompliziert. Das ist doch eigentlich ein Witz, aber ein schlechter? Die Gießkanne, mit der Geld (zurück) gegeben wird, ist ja überhaupt das Schlimmste. Das Finanzamt weiß – ein bisschen zeitversetzt – ziemlich genau, was Menschen verdienen. Warum bekommen dann alle denselben Obolus, auch wenn sie sich die Teuerungen locker leisten könnten. Für eine Vorstandschefin sind 500 Euro zwei Abendessen, für einen Mindestpensionisten die Hälfte des Monatseinkommens…

Die Demokratie-Krise betrifft alle

Diese offensive Zurschaustellung von Unfähigkeit wird dann noch durch Dreistigkeit getoppt. Wenn die Spitzen dieses Landes erklären, dass viele Dinge in der Politik halt schon immer so waren und – ja, mei, – da kann man nichts machen, dann platzt einem der Kragen. Da geht es Sicherheiten für die Wien Energie am “kurzen Dienstweg” oder auch über die Wahlkampfkosten oder Parteienfinanzierung. Ganz ehrlich: Jeder Würstelstand hält sich genauer an die staatlichen Vorgaben als die Spitzen selbst. Wer sich schon einmal mit Unternehmer:innen unterhalten hat oder selbst einer ist, der kann sich nur noch an den Schädel greifen, wie hier nicht nur wenig, falsch, mit der Gießkanne gemacht wird, sondern auch offenbar mit anderen Maßstäben.

Wenn eh schon alles wurscht ist, dann bekommt man das falsche Gefühl, nicht mehr wählen zu müssen. Die Demokratie steht derzeit schwer unter Beschuss, wortwörtlich. Wenn jene, die sich als die vernünftige Mitte positionieren, aber selbst so wie hier geschildert vorgehen, dann sind sie nicht teil der Lösung, sondern des Problems.

Fotocredit: Pixabay

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