Klimaschutzgesetz: Österreich wartet seit zwei Jahren
Die Bundesregierung bleibt seit zwei Jahren ein Klimaschutzgesetz schuldig, das den Zielpfad zur versprochenen Klimaneutralität 2040 vorgibt.
Redaktion
Seit gut zwei Jahren wartet die österreichische Bevölkerung nun schon auf ein Klimaschutzgesetz (KSG). Im Rahmen des Klimavolksbegehrens, welches 2021 erfolgreich über die Bühne ging, wurde ein solches aktiv von knapp 400.000 Personen eingefordert. „Sich dermaßen konsequent über den Willen des Volkes, das zu vertreten man doch eigentlich gewählt wurde, hinwegzusetzen, erfordert starke Willenskraft, die unseren Respekt verdient“, erklärt Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. „Deshalb war es uns ein Anliegen, dieser Anerkennung mit einer Überraschungsfeier zu zwei Jahren ohne KSG Ausdruck zu verleihen. Mit dieser Torte möchten wir uns herzlich bei der ÖVP und der fossilen Lobby, jeweils vertreten durch unseren Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer, bedanken. Ohne sie wären wir heute nicht da, wo wir sind.“
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Tatsächlich gäbe es ohne die jahrzehntelange Blockadehaltung zahlreicher heimischer Politiker*innen vieles nicht, was unsere Alpenrepublik heute ausmacht:
- Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die überwiegend aus Ländern kommt, wo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.
- Den EU-Meistertitel im Bodenfraß, insbesondere in Bezug auf Verkehrsflächen.
- Eine äußerst lasche Klimapolitik, die auf unverbindlichen und bald nicht mehr einzuhaltenden Versprechen in Regierungsprogrammen fußt.
- Die immer noch steigenden Emissionen im Energie- und Verkehrsbereich.
„In einer Klima- und Energiekrise, in der sogar die USA ein umfassendes 400-Milliarden-Dollar-Klimaschutzpaket schnüren, ist es eine besondere Leistung, ein Klimaschutzgesetz in Österreich um ein weiteres Jahr verhindert zu haben“, meint auch Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien. „Ich gratuliere, dass ÖVP und WKO die österreichische Tradition verfehlter Klimaziele voraussichtlich bis 2030 fortschreiben werden können. Das mit grüner Regierungsbeteiligung zu schaffen, ist in der Tat eine bemerkenswerte Leistung, die gar nicht genug gewürdigt werden kann.“
Fotocredit: Pixabay
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