GLOBAL 2000 begrüßt Gesetzesentwurf, fordert aber mehr Tempo
Ausbau von Ökostrom wichtiger Schritt, aber Energieeffizienzgesetz und Ökologisierung des Steuersystems müssen jetzt rasch aus der Warteschleife geholt werden.
Redaktion
Mitte September ging der Gesetzesentwurf des “Erneuerbaren-Ausbaugesetzes” in Begutachtung. GLOBAL 2000 begrüßt den lange erwarteten Entwurf, wird dazu aber noch eine Stellungnahme ausarbeiten. Generell fordert die Umweltschutzorganisation nun auch mehr Tempo bei allen anderen Klimaschutzvorhaben ein: “Der Ausbau erneuerbarer Energie ist ein wichtiger Teil der Energiewende, insofern ist es positiv, dass der lang erwartete Entwurf nun vorliegt. Jetzt müssen aber auch alle anderen Klimaschutzvorhaben aus der Warteschleife geholt werden. Insbesondere beim Energieeffizienzgesetz und der Ökologisierung des Steuersystems drängt die Zeit”, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Ausbau erneuerbarer Energien mit Energieeinsparungen flankieren
Das Erneuerbaren-Ausbaugesetz soll den im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbau von Ökostrom voranbringen. Damit geht die Bundesregierung mit einem Vorhaben in die Umsetzung, das von einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung unterstützt wird: In einer repräsentativen Umfrage von Integral, die GLOBAL 2000 gemeinsam mit der ORF-Initiative Mutter Erde präsentiert hat, unterstützen 89 % der ÖsterreicherInnen den verstärkten Ökostromausbau.* Der Gesetzesentwurf wird schon jahrelang erwartet, seit der damalige Bundeskanzler Faymann bei der Pariser Klimaschutzkonferenz verkündete, dass Österreich den Anteil erneuerbarer Energie im Strombereich bis 2030 auf 100 % steigern wird. Seither wurde ein neues Gesetz für die Umsetzung oft angekündigt, aber nie vorgelegt.
Eine Analyse der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht einen naturverträglichen Ausbau von Ökostrom von rund 24 TWh bis 2030 für die Zielerreichung als notwendig an. Mit Stand 2016 wurden 52 TWh an Ökostrom in Österreich produziert. Das bedeutet also einen sehr starken Ausbau in kurzer Zeit, der für GLOBAL 2000 schwerpunktmäßig bei Windenergie und Photovoltaik stattfinden sollte. Weiters gilt es, alle Einsparpotenziale zu heben. GLOBAL 2000 hat berechnet, dass sich durch den Ersatz ineffizienter Stromheizungen, veralteter Industriemotoren, sowie durch effizientere Beleuchtungstechnik und Weißware (Waschmaschinen, Geschirrspüler, etc.) bei Haushaltsgeräten eine Energieeinsparung in Höhe von 13 TWh bis 2030 realisieren lässt. Gegenüber dem gesamten Stromverbrauch (Stand 2016) entspricht das einem Einsparungspotenzial von 18 Prozent. “Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Energieeinsparungen sind das A und O der Energiewende und müssen gleichzeitig mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sichergestellt werden. Damit Anreize dafür gesetzt werden, gilt es nun rasch das Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen”, so Johannes Wahlmüller weiter.
Mehr Tempo bei Klimaschutzvorhaben gefordert
GLOBAL 2000 mahnt deshalb jetzt generell zu mehr Tempo bei der Umsetzung aller geplanten Klimaschutzvorhaben. Die Zeit drängt einerseits beim Energieeffizienzgesetz, wo die EU-Frist für die Überarbeitung bereits im Juni abgelaufen ist und auch bei vielen anderen Vorhaben, wie der Ökologisierung des Steuersystems. Für GLOBAL 2000 ist es zentral, dass die geplante Ökologisierung des Steuersystems mit dem erwarteten Aufschwung der Wirtschaft kombiniert wird: “Wichtig ist, dass jetzt auch alle anderen Klimaschutzvorhaben aus der Warteschleife geholt werden. Besonders die Ökologisierung des Steuersystems kann nicht länger warten. Sie soll zeitgleich mit dem erwarteten Aufschwung der Wirtschaft anlaufen, damit starke Klimaschutzimpulse in dieser Phase wirksam sind. Insbesondere die Abschaffung des Dieselprivilegs muss noch heuer erreicht werden, um Fehlanreize abzustellen”, so Wahlmüller abschließend.
Die Analyse zum Energiegesetz finden Sie HIER.
