EU-Klimapaket: Noch viel Luft nach oben
Die UmweltschützerInnen von Global 2000 fordern beim EU-Klimapaket mehr Verbindlichkeit und sehen einen Auftrag an Bundesregierung für einen österreichischen Green Deal.
Redaktion
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet das heute vorgestellte EU-Klimapaket „Fit for 55“ in einer ersten Reaktion als einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch viel Luft nach oben: “Während der Planet zusehends im Klimachaos versinkt, Wälder brennen, Tornados Dörfer in Mitteleuropa verwüsten und Dürren ganze Ernten vernichten, bleibt das EU-Klimapaket in zu vielen Punkten zahnlos. Wesentliche Ziele, wie der Ausbau erneuerbarer Energieträger oder die Steigerung der Energieeffizienz bleiben für die EU-Mitgliedsstaaten letztlich unverbindlich, obwohl die Umsetzung wesentlich von ihnen abhängt. In den kommenden Verhandlungen gilt es noch deutlich nachzubessern, damit die EU sich glaubwürdig als Klima-Vorreiter positionieren kann”, so Johannes Wahlmüller Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Derzeit verfolgt die EU das Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Damit das Ziel erreicht werden kann, sieht das Paket vor, den Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 36 Prozent zu erhöhen. Letztere Ziele wurden gegenüber dem bisherigen Stand erhöht, sie werden aber nicht auf die einzelnen Mitgliedsstaaten heruntergebrochen und sind für diese damit unverbindlich. Ohne die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten kann die EU aber weder den Ausbau erneuerbarer Energie umsetzen, noch den Kampf gegen die Energieverschwendung gewinnen. Unkooperative Mitgliedsstaaten können sich somit als Stolperstein für die Umsetzung erweisen. GLOBAL 2000 sieht überdies mehr Ambition gefordert: Eine Einsparung von 65 Prozent bis 2030, der Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 50 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 45 Prozent sind notwendig, damit die EU ihren fairen Beitrag zum 1,5 °C-Ziel leistet.
Die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr darf laut GLOBAL 2000 nicht dazu führen, dass wichtige Aufgaben auf Ebene der Nationalstaaten vernachlässigt werden. Denn gerade auf dieser Ebene gibt es wirksame und bekannte Maßnahmen: Eine öko-soziale Steuerreform, Gebäudestandards wie den Plus-Energiestandard einführen, oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Umweltschutzorganisation weist weiters darauf hin, dass bei einer CO2-Bepreisung in diesen Bereichen jedenfalls eine gute soziale Abfederung notwendig ist, damit keine unerwünschten negativen sozialen Folgen auftreten. Bei der Ausgestaltung des vorgeschlagenen Sozialfonds ist daher sicherzustellen, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die diese auch brauchen.
Österreichischer Green Deal gefordert
GLOBAL 2000 sieht die österreichische Bundesregierung nun gefordert, ein österreichisches Klimapaket auszuarbeiten. Viele Projekte des Regierungsprogramms, zum Beispiel das Energieeffizienzgesetz, das Klimaschutzgesetz, das erneuerbaren-Wärmegesetz und eine öko-soziale Steuerreform, sind noch ausständig. Im Zuge der Diskussion um das Klimavolksbegehren wurde weiters im Parlament beschlossen, dass bis Juli 2021 eine Studie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorliegen soll. Diese Vorhaben gilt es nun zügig in einem umfangreichen Klimapaket voranzutreiben: “Es braucht nach dem europäischen Klimaschutzpaket jetzt rasch einen Green Deal auch für Österreich. Die türkis-grüne Bundesregierung ist gefordert, das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen und die versprochenen Vorhaben rasch auf den Boden zu bringen”, so Johannes Wahlmüller Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
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