Forderung: EU-Plastiksteuer ab Jänner 2021
Die Umwelt Profis der kommunalen Abfallwirtschaft sprechen sich für die EU-Plastiksteuer aus, fordern jedoch eine Regelung zur Verpflichtung einer kontinuierlichen Steigerung an Sekundärmaterial bei Kunststoffprodukten.
Redaktion
Ab Jänner 2021 sind für jede Tonne Kunststoffverpackungen, welche nicht recycelt werden können, durch die Nationalstaaten 800 Euro zu bezahlen – erstmalig eine „Plastiksteuer“. Dabei sind die Nationalstaaten frei in der Gestaltung, wie sie diese Mittel aufbringen und für die EU gibt es keine Zweckwidmung. Die Wirtschaft und Industrie kritisierten dies als Wettbewerbsverzerrung und künstliche Einnahmequelle für das EU-Budget.
Im EU-Vergleich weist Österreich eine sehr hohe Menge an Kunststoffabfällen auf. Rund 42 Kilogramm Kunststoffmüll pro Kopf, inklusive dessen, was noch über den Restabfall mitgesammelt wird. Aber nur ein Drittel des Plastikmülls wird recycelt. Ab Jänner 2021 fallen 80 Cent pro nichtrecycelten Kilogramm Kunststoffabfall an. Das ergäbe für Österreich Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr.
Billige Primärrohstoffe als Hindernis
Aus (ökologischer) Sicht der OÖ Umwelt Profis kann eine derartige Plastiksteuer durchaus positive Lenkungseffekte erzielen, muss aber zweckgewidmet werden. Das Recycling von Plastik und der Wiedereinsatz von rezyklierten Materialien wird einerseits durch die zu billigen Primärrohstoffe eingebremst (vergl. sinkende Öl-Preise in der Corona Krise). Andererseits sind die Investitionen in neue Recyclinganlagen schleppend, solange die Absatzmärkte nicht längerfristig gesichert sind, obwohl die technologischen Entwicklungen gerade in OÖ dazu hervorragend wären.
Das Spezifikum in Oberösterreich ist, dass wir 2018 bereits rd. 20 kg/ EW. Verpackungen aus Kunststoff über die getrennte Sammlung (Hol- und Bringsysteme) erfasst haben und damit der Recyclingindustrie grundsätzlich zugänglich gemacht haben. Gerade in den ASZ wird sortenrein getrennt und ist eine stoffliche Wiederverwertung leichter möglich. Aber auch wir haben noch Luft nach oben.
„Eine Plastiksteuer, die wirklich auf die Produzenten umgelegt wird, kann zunächst einmal den Einsatz von Primärrohstoffen verteuern und damit den Wettbewerbsnachteil der Sekundärrohstoffe ein wenig ausgleichen. Die EU sollte wiederum diese Steuermittel in die Entwicklung neuer, innovativer Recyclingtechnologien reinvestieren. Des Weiteren sollte gesetzlich geregelt werden, dass der Anteil an Sekundärmaterial bei Kunststoffprodukten über einen längeren Zeitraum kontinuierlich gesteigert werden muss. Dadurch würden wir den Absatzmärkten für Kunststoff-Rezyklate eine längerfristige Investitionssicherheit schaffen und dem Annähern an die Kreislaufwirtschaft wirklich eine Chance geben. Es kann nicht sein, dass der Staat diese per se abdeckt und somit die Entwicklung von visionären Entsorgungskonzepten konterkariert.
“, so der Vorsitzende des OÖ. Landesabfallverbandes Bgm. Roland Wohlmuth.
Eine Finanzierung des Nationalen Anteils dieser Plastiksteuer aus dem allgemeinen Finanzbudget Österreichs wäre das Gegenteil von zielorientiert und würde nur ein direktes und sinnentfremdetes Umlegen auf den Steuerzahler bedeuten.
