Beratungen über Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen abgeschlossen
Die Abgeordneten zeigen sich auch nach Expertenhearing im Ausschuss durchwegs skeptisch hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Redaktion
Geht es nach dem Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”, sollten alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen “ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft” zu ermöglichen, heißt es im Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”. Für dieses Grundeinkommen sollte keine Gegenleistung verlangt werden, auch Einkommen und Vermögen sollen keine Rolle spielen. Die Abgeordneten zeigten sich auch nach dem Expertenhearing im Ausschuss allerdings durchwegs skeptisch.
Das Volksbegehren, das von 168.981 Personen unterzeichnet worden war, stand heute abschließend im Nationalrat zur Debatte. Die Unterzeichner:innen sind überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt stärken, Existenzängste abbauen und den Klimaschutz vorantreiben würde. Zudem erwarten sie sich eine Verringerung der Ungleichheit in Österreich, die Abschaffung von Armut und eine Steigerung der Gesundheit und Lebensfreude.
Skepsis der Abgeordneten zu bedingungslosem Grundeinkommen
Aus Sicht von Laurenz Pöttinger (ÖVP) würde allerdings ein bedingungsloses Grundeinkommen die Not am Arbeitsmarkt, wo derzeit händeringend Arbeitnehmer:innen gesucht würden, erheblich vergrößern. Auch die Finanzierung mit enormen Zusatzausgaben bzw. Steuerbelastungen sei aus seiner Sicht unmöglich. Arbeit sei sinnstiftend und Leistung “muss und darf sich lohnen”, so Pöttinger. Er bat alle Unterzeichnenden des Volksbegehrens, ihre Haltung zu überdenken, zumal Österreich ein gut ausgebautes Sozialsystem habe und fleißige Menschen nicht belastet, sondern entlastet werden sollten. Ähnlich sah das Bettina Zopf (ÖVP). Auch von Seiten der Expert:innen im Hearing sei vor massiven Steuererhöhungen im Fall eines bedingungslosen Grundeinkommens gewarnt worden.
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Josef Muchitsch (SPÖ) äußerte zwar Verständnis für die Initiative, zumal es in Österreich Menschen gebe, die nach wie vor von der Regierung zurückgelassen würden. So seien etwa Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zuletzt nicht erhöht worden. Einen Bürger:innenrat für den Sozialstaat hält Muchitsch für eine gute Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei allerdings nicht zielführend – etwa in Hinblick auf andere Leistungen des Sozialstaats, die gesichert werden müssten.
Nach Auffassung von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) würde ein bedingungsloses Grundeinkommen “verhaltensökonomisch vollkommen falsche Anreize setzen”. Arbeit ermögliche nicht nur Sinnstiftung und Existenzsicherung, sondern auch schöpferische Gestaltung. Außerdem meinte auch sie, dass die Steuern explodieren würden, um eine solche Maßnahme finanzieren zu können. Zudem brauche es wieder den Zugang, dass Arbeit etwas Schönes sei und das Leben auch bereichere.
Die Expert:innen seien einer Meinung gewesen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr kritisch bis ablehnend zu beurteilen sei, resümierte Markus Koza (Grüne) aus dem Hearing im Ausschuss. Sosehr die Ziele auch unterstützenswert seien, müsse etwa im Hinblick auf die Finanzierung bezweifelt werden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen der richtige Weg sei. Er räumte aber ein, dass die “Netze” enger zu knüpfen seien, wo Menschen derzeit noch “durchfallen” würden.
Den österreichischen Sozialstaat sieht Gerald Loacker (NEOS) hingegen als “Riesending”, in dem 32 % des BIP jedes Jahr umverteilt würden. Wenn da trotzdem noch Armut übrigbleibe, müsse man sich überlegen, was falsch laufe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworte er nicht, zumal arbeitenden Menschen Geld weggenommen werde, würde und auch jene, die es gar nicht brauchen, Anspruch darauf hätten.
Fotocredit: Pixabay
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