Klimavolksbegehren: Parteien bekennen sich zum Klimaschutz
Im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Klimaschutzvolkbegehren behandelt.
Redaktion
“Das Klimavolksbegehren hat es geschafft, mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg außer Streit zu stellen”, wird Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Volksbegehrens, in Medien zitiert. Letzte Woche befasste sich der Umweltausschuss des Parlaments mit dem Klimavolksbegehren und über Parteigrenzen hinweg – ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stellten einen gemeinsamen Antrag in Aussicht – war man sich einig, dass es eine Wende in der Klimapolitik brauche. Die stimmenstärkste Partei, die ÖVP, deutete in Person von Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager an, dass Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems notwendig sein könnten.
Gefordert wurden vonseiten des Volksbegehrens ie Festschreibung eines CO2-Budgets samt Obergrenze für wirtschaftliche Sektoren, einen verbindlichen CO2-Reduktionspfad ab 2021 samt prüfender Kontrollinstanz sowie den Beschluss einer umfassenden Ökologisierung von Steuern und Subventionen. Rogendorfer mahnte ein: “Ein Antrag ohne Verbindlichkeit ist jedoch nur ein weiteres Lippenbekenntnis.”
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