“Platz für Wien”-Petition wird abgeschossen
Nachdem der Übernahme des Verkehrsressorts durch Ulli Sima bereits etliche progressive Projekte zum Opfer gefallen sind, erklärt “Platz für Wien”, dass der der Petitionsausschuss die Interessen von 57.760 BürgerInnen ignoriert.
Redaktion
Der Wiener Petitionsausschuss hat über den Ausgang der “Platz für Wien”-Petition entschieden – trotz unzureichender Entscheidungsgrundlage: zwei Stadträte (Jürgen Czernohorszky, Peter Hanke) sind in ihren Stellungnahmen nicht auf den Petitionsinhalt eingegangen, eine Bezirksvorsteherin hat es trotz Reklamation nicht geschafft, ihre Stellungnahme zur richtigen Petition abzugeben, und sechs Bezirksvorsteher*innen haben überhaupt praktisch wortgleiche Texte fast ohne Bezirksbezug abgeliefert. “Wenn es ohnehin keine Qualitätsanforderungen an die Stellungnahmen gibt, wozu werden dann überhaupt welche eingeholt?”, fragt sich “Platz für Wien”-Sprecherin Barbara Laa.
Sima im Zentrum der Kritik
Die Ignoranz ihrer KollegInnen toppt Verkehrsstadträtin Ulli Sima aber problemlos, so “Platz für Wien”. Ihrer fehlenden Stellungnahme war es geschuldet, dass der Petitionsausschuss seine Empfehlungen nicht schon beim letzten Termin am 2. Juli abgeben konnte. Grund für die Verzögerung sei die “Beantwortung des umfangreichen Forderungskataloges” durch die Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität gewesen. Rechtzeitig zur Sitzung des Petitionsausschusses hat Sima nun eine offizielle Stellungnahme abgegeben, die fast im exakten Wortlaut den bereits Monate zuvor abgegebenen – und voneinander plagiierten – Stellungnahmen der sechs SPÖ-BezirksvorsteherInnen gleicht.
“Wer hat diese inzwischen 7-fach vorhandene Stellungnahme denn verfasst?” fragt “Platz für Wien” verwundert. “Wenn Sie aus der Geschäftsgruppe der Stadträtin stammt und von den sechs Bezirksvorsteher*innen einfallslos kopiert wurde – wieso hat die Verkehrsstadträtin sie dann nicht gemeinsam mit allen anderen schon beim letzten Petitionsausschuss eingereicht, sondern zwei Monate verstreichen lassen? Oder hat Sima inzwischen gar von den Bezirksvorsteher*innen abgeschrieben und gar keine Rücksprache mit den stadteigenen ExpertInnen gehalten?”
Die Petition ist eines der wenigen direktdemokratischen Mittel für BürgerInnen, ihre Anliegen unmittelbar den politischen Vertretern zu unterbreiten. Für eine Behandlung eines Anliegens im Petitionsausschuss sind 500 Unterschriften notwendig. Die Initiative “Platz für Wien” hat 57.760 Unterschriften – über 100 mal so viele wie notwendig – für ihre 18 Forderungen für eine flächengerechte, klimagerechte und kindgerechte Stadt gesammelt.
Protestaktionen geplant
Dass die Stadtregierung bei der Anpassung ihrer Verkehrspolitik an die drastische Realität der Klimakrise scheitert, ist dabei symptomatisch für ein größeres Problem der SPÖ: mächtige Teile der Partei hängen dem Glauben an, dass Parkplätze in Wien direkt in Wähler*innenstimmen umgerechnet werden können. “Michael Ludwig hat bei der Wahl 2020 in absoluten Zahlen beinahe 28.000 Stimmen eingebüßt. Die SPÖ führt einen Abstiegskampf, ist aber trotz unser aller Betroffenheit von der Klimakrise noch immer nicht bereit von ihrer veralteten Linie abzulassen und im 21. Jahrhundert anzukommen. Die Leidtragenden sind die Wienerinnen und Wiener,” erläutert Barbara Laa. “Bei den stark eingeschränkten Möglichkeiten der Mitbestimmung durch Bürger*inneninitiativen und beim derzeitigen Umgang der Politik mit ihnen liegt es an der Zivilgesellschaft, auf der Straße Progressivität von der Regierung einzufordern. Bis zur nächsten Wahl ist es noch zu lange.”
Aus diesem Grund ruft Platz Für Wien zu weiteren Protestaktionen auf, die an folgenden Terminen stattfinden werden:
- 15.9. 17:30 h beim Rathaus / Lichtenfelsgasse zum Thema “Ulli Sima, so geht’s nimma! Absch(l)uss von Platz Für Wien im Rathaus”
- 22.9. 18:00 h am Wallensteinplatz zum Thema “Platz für autofreien Tag” (ein menschenfreundlicher Querschnitt für die Wallensteinstraße)
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