Umweltorganisation VIRUS: Wien sorgt bei Lobautunnel für Kopfschütteln
Mit Verwunderung reagiert die Umweltorganisation VIRUS auf die in der Wiener Stadtregierung ausgebrochene Aufgeregtheit über den Lobautunnel angesichts der laufenden Evaluierung des Asfinag- Neubauprogramms.
Redaktion
Sprecher Wolfgang Rehm “Die Äußerung der Wiener Stadtgranden von Ludwig über Hanke bis Sima sorgen für Kopfschütteln. Weder Ankündigungen über eine A23-Busspur noch behauptete verlorene Fantastilliarden noch Klagsdrohungen haben Substanz, das ist Effekthascherei und Desinformation in Reinform”.
So sei die A23 eine Bundesstraße, Stadträtin Sima somit nicht zuständig und könne entgegen ihrer großspurigen Ansage gar nicht über die Einrichtung einer Busspur entscheiden. “Das sind lediglich Ausflüchte, um davon abzulenken, dass jetzt bei der nur behaupteten Verkehrsentlastung durch die S1 die Felle davonschwimmen. Wir haben derzeit kein Transitproblem sondern ein Pendlerproblem und die Mehrzahl der Fahrziele führt nach Wien hinein bzw. heraus und nicht um Wien herum”, so Rehm.
Kurios seien die Ankündigungen von Bürgermeister Ludwig, Klagen prüfen zu wollen. “Auch wenn das Bundesstraßenbauprogramm von der Genese her ein Wunschkonzert der Landeshauptleute ist, gibt es keinen Rechtsanspruch eines Landes auf einen bestimmten Autobahn- Besitzstand und werden laufend aktualisierte Rahmenpläne erstellt und ist kein Grund ersichtlich, warum das zuständige Ressort hier nicht evaluieren können soll,” so Rehm. Projekte, die jahrelang unrealisiert im Bundesstraßengesetz gestanden seien, bzw. dort wieder gestrichen würden zeigen, dass auch in diesem prestigeüberladenen Bereich Freiraum für Gestaltungsspielraum und Anpassungen bestehe. “Die S1 war früher einmal als Marchfeld-Schnellstraße im Verzeichnis, bevor sie dort gestrichen wurde und eine S8 war früher als Ennstal-Schnellstraße eingetragen bevor die Bezeichnung frei wurde und später die jetzt vor dem Scheitern stehende Marchfeld-Schnellsraße so benannt wurde”, weiß Rehm.
Folge man jedoch der Ludwig-Logik dann müssten die ersten Klagsadressen die ehemaligen Verkehrsminister Faymann und Bures sein. “Faymann hat den Zeitplan der S1-Lobau-Autobahn 2007 um Jahre nach hinten verschoben und Bures in den Jahren 2009 und 2010 eine Evaluierung des Neubauprogrammes durchführen lassen, bei der es zu weiteren Verschiebungen gekommen ist. Zu den im Regierungsprogramm 2013 verankerten weiteren Evaluierungen habe dann zwar Bures, Stöger, Klug und Leichtfried der Mut gefehlt, wäre die Umsetzung aber selbstverständlich rechtens gewesen”, so Rehm.
Ins Reich der Fabel verweist Rehm die Behauptungen von drohenden Milliardenverlusten. “Bei in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit behaupteten Nutzen handelt es sich um Fantastilliarden ohne seriöse und nachvollziehbare Belege. Wenn Stadtrat Hanke hingegen die Baukosten selbst meine, so ist er daran zu erinnern, dass es sich nicht um zu hebende Schätze sondern um auf Pump finanzierte Milliardenlöcher mit Staatshaftung handelt und das Lobautunnelprojekt das teuerste und unrentabelste Projekt darstellt,” stellt Rehm klar. Auch hätten wiederholt Studien etwa des IHS gezeigt, dass man nirgendwo für das ausgegebene Geld so wenig Effekt auf BIP oder Arbeitsplätze bekommt wie beim Autobahnbau. Wegen vieler laufender Verfahren gebe es jetzt entgegen Hankes Foulspielversuchs in der Presse gerade keine Rechtssicherheit und sei es höchste Zeit fossile Großprojekte zu beenden, “Hanke versteht hier offenbar weder, was Klimaschutz bedeutet noch wie die Umweltverfahren aufgebaut sind, so der UVP-Experte Rehm. Hankes Ruf nach einem Kurz-Machtwort gehe mangels Richtlinienkompetenz des Kanzlers ebenfalls ins Leere . “Bundeskanzler Kurz wäre daher gut beraten wenn er zum Asfinag-Bauprogramm schweigen würde, da er dafür weder zuständig noch kompetent ist”, so Rehm abschließend.
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